Euro und Griechenland-Debakel

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ – AMTSEID DER DEUTSCHEN BUNDESKANZLERIN

  • 2008: „Die Spareinlagen sind sicher.“ Bisher hatte sie Glück und musste das Versprechen (noch) nicht einlösen.
  • 2012: Gründung Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) – „Euro-Rettungsschirm“. 700 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.
  • Der ESM hat eine Banklizenz und kann mit der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Geld für klamme EU-Staaten wie Griechenland drucken. Merkel hat die Banklizenz nicht verhindert.
  • Ex-FDP-Wirtschaftsminister Brüderle sah in der Banklizenz des ESM eine Inflationsmaschine und eine Vermögens- vernichtungswaffe, die weder im deutschen noch im europäischen Interesse sei.
  • Auch der Ökonom Hans-Werner Sinn kritisierte den Rettungsschirm und bezeichnete ihn als „unkalkulierbares Risiko“ und „sichere Wachstumsbremse“.
  • Weitere Kritiker betrachten den ESM als Instrument, die Budgethoheit des Bundestages zu beschneiden. Gregor Gysi sprach in diesem Zusammenhang von Sozial- und Demokratieabbau und warf Merkel Verfassungsbruch vor.
  • Merkel spricht von neuer Finanzmarktverfassung: 500 Milliarden Euro für Bankenrettung.
  • Ökonom Hans-Werner Sinn: „Die Euro-Rettung ist total schiefgegangen.“
  • Not in Griechenland: Zeitweilig lebte jeder fünfte Grieche in Armut. Erwachsene kehren zu ihren Eltern zurück und müssen von deren Rente leben. Arbeitslosenquote immer noch hoch, aktuell bei 22-23 Prozent (2016/17). Krebskranke können sich Therapien nicht leisten bzw. es fehlt an Medikamenten und Geräten.
  • Seit 2005: Merkels Bilanz als “Schuldenkanzlerin” ist beispiellos. Rund 2 Billionen Euro Staatsschulden. Von der viel beschworenen “schwäbischen Hausfrau” keine Spur. Diese “moralische Gottkaiserin von eigenen Gnaden” regiert Deutschland in den Bankrott!

Asylchaos

  • 2015: 4./5. September: Merkel öffnet die Grenze für aus Ungarn nach Deutschland drängende Flüchtlinge.
  • 2015 – 08.2016: Mehr als 1 Million Flüchtlinge kommen nach Deutschland.
  • Merkels realitätsferner Größenwahn zeigt sich in diesem einen Satz: „Wir schaffen das!“
  • Ex-Verfassungsrichter Udi di Fabio erstellte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung ein Gutachten zum Thema Grenzöffnung. Fazit: Die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: “Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.
  • 12.2015: Die berüchtigte Kölner Silvesternacht: Massive sexuelle Übergriffe auf Frauen durch junge Männer vor allem aus dem nordafrikanischen Raum.Rund 1.200 Strafanzeigen! Die Lückenpresse berichtet über die unsäglichen Vorfälle erst 5 Tage später und nur auf Druck der sozialen Medien.
  • Internationales Aufsehen: New York Times-Kolumnist Ross Douthat empfiehlt Deutschland die sofortige Grenzschließung, Abschiebung gesunder Flüchtlinge und eine Abkehr von “waghalsigen humanitären Aktionen”, um sich von der Vergangenheit, d.h. der “ewigen Schuld rein zu waschen“.
  • 2016: EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung und Verteilung von Flüchtlingen sowie geplante Visa-Freiheit für Türken. Merkel und EU sind von den Launen Erdogans abhängig. Die Türkei kann die EU mit Öffnung der Grenzen erpressen.
  • Slowakei-Ministerpräsident Fico: „Slowakei nicht geeignet für Muslime.“ 
  • Polen spricht es aus: “Wir haben Angst vor dem Islam, der passt nicht nach Europa.“
  • Merkel hält dagegen: “Der Islam gehört zu Deutschland.” Durch islamistischen Terrorismus haben inzwischen auch in Europa Hunderte Menschen ihr Leben verloren.

Geldverschwendung à la Mutti

  • Das Bundesfinanzministerium geht für 2016/17 von „asylbedingten Kosten“ von 43 Milliarden Euro insgesamt aus.
  • 28,7 Milliarden: „asylbedingte Kosten“ des Bundes im Inland. Davon: 16,2 Milliarden Euro als Entlastung von Ländern und Kommunen für Flüchtlingskosten. Die Zahlen sind erschreckend und belegen, dass die Kosten der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland letzte Ressourcen aufzehren wird. Ferner:
  • 2,7 Milliarden: Kosten für Asylverfahren.
  • 5,3 Milliarden: Kosten für Integration.
  • 4,4 Milliarden: Kosten für Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge.
  • 428 Millionen Euro: finanzielle Unterstützung für die Türkei für Flüchtlingsunterbringung.
  • 2,3 Milliarden Euro: Zusage der Bundesregierung bei der Syrienkonferenz in London zur „Schaffung von Perspektiven in der Region“.
  • 1,4 Milliarden: Mittel für „humanitäre Hilfen“.
  • 10 Milliarden: internationale Flüchtlingskosten ohne weitere Angaben.

Energiewende – zum Nachteil der Bürger

  • Atomausstieg: Merkels Position 2009: “Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, dann wäre es wirklich jammerschade, sollten wir aus diesem Bereich aussteigen.”
  • Merkels Position 2011: “Wenn wir von der Kernenergie als Brückentechnologie sprechen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen möchten.”
  • 2000: SPD/Grüne: Einführung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Steigerung der Strompreise für Bürger durch EEG-Umlage. Merkel hält an dem Gesetz fest.
  • Merkels Position 2012: „Ich sage Ihnen: Kassandrarufe bei dem Thema Energiewende sind völlig unangebracht. (…) Wir fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet – der Wirtschaftsminister, der Umweltminister, die ganze Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen.“
  • 2017: Merkel kritisiert die EEG-Umlage als „systemisch recht misslich“ und „nicht gut“ für den Standort Deutschland auf dem Energiedialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Fazit: Die doppelzüngige Angela Merkel ist in der Energiepolitik beliebig, hat wie so oft keine klare Überzeugung und belastet wiederum die deutschen Bürger mit den Kosten ihrer so genannten Energiewende, die ihre Partei zum Vollzugsgehilfen der Grünen degradiert.

Merkel und die CDU

  • Im Laufe ihrer Karriere räumte Merkel viele fähige und verdiente konservative Politiker aus dem Weg, um ihre neo-sozialistische Politik in der CDU verankern zu können. Zu den prominentesten Gestrauchelten gehören:
  • Helmut Kohl
  • Christian Wulff
  • Friedrich Merz
  • Edmund Stoiber
  • Roland Koch
  • Peter Müller
  • Norbert Röttgen
  • Wolfgang Bosbach
  • Erika Steinbach

Die meisten ihrer Opfer wären in einem freien Deutschland sicher nicht mit Merkels Kurs ins Chaos einverstanden und würden Kritik äußern. So heißt es einfach, die Zähne zusammenbeißen und durch!

Islamistischer Terror – hausgemacht!

  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ AMTSEID DER DEUTSCHEN BUNDESKANZLERIN
  • 19. 12. 2016: Blutiger Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: 12 Todesopfer, 48 Schwerstverletzte, „Islamischer Staat (IS)“ reklamiert Anschlag für sich. Sicherheitsbehörden haben versagt.
  • Blutiges Europa 2015 – 2017:Mehrere, teils schwere Anschläge in Paris, Nizza und Nordfrankreich mit einem bestialischen Mord an einem Pfarrer.
  • London, Manchester, St. Petersburg, Stockholm und Istanbul waren allein 2016/17 teilweise mehrfach Schauplatz von schweren Anschlägen mit islamistischem Hintergrund.
  • Letzter blutiger Höhepunkt: August 2017: Islamistische Attentate in Barcelona und Cambrils: 15 Tote!
  • All diese Menschen starben, weil Angela Merkel dem islamistischen Terrorismus eine Steilvorlage gab in unser Land zu kommen und die rechtsstaatliche Sicherheit zu zerstören. Die linksliberale Presse sieht dagegen lauter “Einzeltäter” und “das alles hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun!” Wer’s glaubt, wird selig!